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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
State Office of Industrial Property (SOIP) Tel. +389 2 3103601 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag einer Vertragspartei Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt Art. 217 PatG |
wie unter 1. Art. 218, 219, 220 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
500 MKD | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. | |
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6 Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein | |
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7 Besonderheiten |
Allen Urkunden ist eine Übersetzung in Mazedonisch beizufügen. Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. |
