Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Octrooicentrum Nederland
(Netherlands Patent Office)
P.O. Box 10366
2501 HJ DEN HAAG

Tel. +31 88 042 66 60

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octrooicentrum@rvo.nl

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, die die Erklärung des Patentinhabers über den Eigentumsübergang und die Erklärung des Erwerbers über dessen Annahme enthält.


Art. 64, 65 PatG

Original oder beglaubigte Abschrift des Lizenzvertrags oder Annahme einer letztwilligen Verfügung


Art. 56 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

27 EUR


Art. 64(1) PatG
Art. 8(2) PatV

27 EUR


Art. 56(2) PatG
Art. 8(2) PatV

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Etwaige besondere Vereinbarun­gen in Bezug auf den Rechts­über­gang

Der Rechtsübergang verleiht materielle Rechte.

Dritten gegenüber wird der Über­gang durch Übertragung erst nach seiner Eintragung in das Register wirksam.


Art. 64, 65 PatG

Lizenzen (Art der Entstehung), Unterlizenzen

Eine durch Vertrag oder letztwil­lige Verfügung zustande gekom­mene Lizenz wird Dritten gegen­über erst nach ihrer Eintragung in das Register wirksam.


Art. 56(2) PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).


 

7

Besonderheiten

Unterlagen werden in Niederländisch, Englisch, Französisch und Deutsch angenommen.


 

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