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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Norwegian Industrial Property Office (NIPO) Tel. +47 22 38 73 00 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Keine Nachweise erforderlich | Nachweise über den Rechtsübergang oder die Verpfändung sind vorzulegen. § 44 PG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, aber bei Eigentumsübertragungen/Fusionen wird die Verwendung des auf der Website des NIPO verfügbaren Formblatts empfohlen. |
Nein, aber zur Mitteilung von Lizenzen und Pfandrechten wird die Verwendung des auf der Website des NIPO verfügbaren Formblatts empfohlen. |
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4 Gebühr vorgesehen? |
Nein |
Lizenz: Nein Pfandrecht: 500 NOK Zusätzlich 100 NOK für jedes weitere Patent bzw. jede weitere Patentanmeldung, die das Pfandrecht zusätzlich enthalten soll § 42a GebO |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Ja Die Eintragung kann unter bestimmten Umständen Rechtsschutz gewähren. Nähere Informationen sind § 44a PatG zu entnehmen. §§ 44 und 44a PatG |
Ja Lizenzen und Pfandrechte: §§ 44 und 44a PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom NIPO anerkannt. Nur wenn das NIPO über eine nach R. 85 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen. | |
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7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Dänisch, Englisch, Schwedisch oder Norwegisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. | § 105 PatV |
