Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Urząd Patentowy RP
(Polnisches Patentamt)
Al. Niepodległości 188/192
P.O. Box 203
00-950 WARSZAWA

Tel. +48 22 5790555
Fax +48 22 5790001

www.uprp.pl

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag eines Beteiligten; Vorlage der jeweiligen Urkunden


Art. 67, 76(6) und 229(1) GG

wie unter 1.


Art. 67, 76(6) und 229(1) GG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben.


Art. 236(3) GG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


 

4

Gebühr vorgesehen?

70 PLN


Anhang 1 Nr. I 21 GebV

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, andere dingliche Rechte, Streit­anmerkungen, Pfändungen, An­gaben zur Nichtigerklärung oder zum Erlöschen eines Patents

Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung in das Patent­register wirksam.


Art. 67(3) und 76(6) GG
Register VO, Kap. 2

Der Inhaber einer im Register eingetragenen ausschließlichen Lizenz kann seine Ansprüche im Verletzungsfall im selben Maße wie der Patentinhaber geltend machen, sofern im Lizenzvertrag nichts anderes bestimmt wird.


Art. 67(3) und 76(6) GG
Register VO, Kap. 2

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein (dem Polnischen Patentamt sind Belege für den Rechts­übergang vorzulegen)


 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Polnisch ab­gefasst, ist eine Übersetzung beizufügen.


 

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