Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Instituto Nacional da Propriedade Industrial (INPI)
Campo das Cebolas
1149-035 LISBOA

Tel. +351 21 8818100
Fax +351 21 8869859

https://inpi.justica.gov.pt

servico.publico@inpi.pt

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vorlage eines schriftlichen Dokuments, das als Nachweis für den Rechtsübergang dient


Art. 30(1), (2), (4), 30 PatG

Lizenzvertrag


Art. 29, 31 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Art. 10(1) PatG

Nein


Art. 10(1) PatG

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja, INPI-Formular PatMut3


Ja, INPI-Formular PatMut3


4

Gebühr vorgesehen?

Übertragungsgebühr:
107,62 EUR bei Online-Einreichung, 134,53 EUR bei Einreichung auf Papier


GebV

Lizenzgebühr:
91,47 EUR bei Online-Einreichung, 107,62 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr:
10,77 EUR bei Online-Einreichung, 21,53 EUR bei Einreichung auf Papier


GebV

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und vertrag­liche Lizenzen

Die Eintragung in das Patent­regis­ter hat rechtsbegründende Wirkung und ist Dritten gegen­über wirksam.


Art. 29(2), (4), 85(3) PatG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine vom EPA beglaubigte Abschrift einzureichen (EPA Form 2544).


Art. 85(3) PatG

 

7

Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im portugiesi­schen Patentblatt veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Portugiesisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzule­gen.


Art. 29(6), 375 PatG

 

Quick Navigation