Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Intellectual Property Office
Kneginje Ljubice 5
11000 BEOGRAD

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zis@zis.gov.rs

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag sowie Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt; Nachweis über die Entrichtung der Gebühr


Art. 44, 45 und 48 PatG
Art. 4 und 5 Vorschriften

wie unter 1.


Art. 46 bis 48 PatG
Art. 6 bis 9 Vorschriften

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Serbien müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden.


Art. 5(1) PatG

Ja, wie unter 1.


Art. 5(1) PatG

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein, siehe Abschnitt 7


 

4

Gebühr vorgesehen?

Ja


Tar. Nr. 125(1) Geb.Ges.

Ja


Tar. Nr. 125(1) Geb.Ges.

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung von Rechts­übergängen hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten.


Art. 44(3) PatG

Die Eintragung von Lizenzvertragspartnern hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten.

Mit Eintragung in das Register erwirbt der Pfandgläubiger ein Pfandrecht.


Art. 46(5), 47(7) PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


Ja


7

Besonderheiten

Der schriftliche Antrag muss insbesondere enthalten:

- die Registrierungsnummer des Patents oder Gebrauchsmusters bzw. der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung;

- Angaben zum Rechtsinhaber oder Anmelder sowie

- eine Erklärung, dass die Eintragung eines Rechtsübergangs des Patents oder Gebrauchsmusters oder der Rechte aus der Anmeldung beantragt wird, bzw. Angaben zu den sonstigen Rechten, die eingetragen werden sollen.


Art. 48 PatG

 

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