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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Intellectual Property Office Tel. +381 11 2025800 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag sowie Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt; Nachweis über die Entrichtung der Gebühr Art. 44, 45 und 48 PatG |
wie unter 1. Art. 46 bis 48 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? | Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Serbien müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden. Art. 5(1) PatG |
Ja, wie unter 1. Art. 5(1) PatG |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, siehe Abschnitt 7 | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
Ja Tar. Nr. 125(1) Geb.Ges. |
Ja Tar. Nr. 125(1) Geb.Ges. |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Die Eintragung von Rechtsübergängen hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten. Art. 44(3) PatG |
Die Eintragung von Lizenzvertragspartnern hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten. Mit Eintragung in das Register erwirbt der Pfandgläubiger ein Pfandrecht. Art. 46(5), 47(7) PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
Ja |
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7 Besonderheiten |
Der schriftliche Antrag muss insbesondere enthalten: - die Registrierungsnummer des Patents oder Gebrauchsmusters bzw. der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung; - Angaben zum Rechtsinhaber oder Anmelder sowie - eine Erklärung, dass die Eintragung eines Rechtsübergangs des Patents oder Gebrauchsmusters oder der Rechte aus der Anmeldung beantragt wird, bzw. Angaben zu den sonstigen Rechten, die eingetragen werden sollen. Art. 48 PatG |
