Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

State Office for Inventions and Trademarks (OSIM)
5, Ion Ghica Street
030044 BUCUREŞTI 3

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1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentums­übergang)

- Verkauf: vom alten oder neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschreibungsantrag, von allen am Rechtsgeschäft beteilig­ten Parteien unterzeichnetes Übereignungsdokument im Original oder als beglaubigte Abschrift oder Auszug sowie Nachweis der Gebührenzahlung

- Fusion: vom neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschrei­bungsantrag, dem ein Handelsregisterauszug beigefügt ist.

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erb­folge, Konkurs, Zwangsvoll­streckung)

vom Erwerber unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist.


Art. 45 PatG

Von der betroffenen Partei unterschriebener Antrag auf Ein­tragung der Lizenz oder anderer Rechte, dem das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder ein Auszug mit den maßgeblichen Vertragsteilen sowie ein Zahlungs­nachweis beigefügt ist.


Art. 45 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Ja


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

100 EUR oder 466 RON (ab 1.1.2020: 475 RON), außer wenn der Rechts­über­gang vor Bekannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.


Anhang 1.25 Geb.VO

100 EUR oder 466 RON (ab 1.1.2020: 475 RON), außer wenn der Rechts­über­gang vor Bekannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.


Anhang 1.25 Geb.VO

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen

Eintragungen in das Patent­regis­ter haben deklaratorische Wirkung.


Art. 45 PatG
R. 67(11) AO

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheini­gung des EPA (EPA Form 2544) sowie ein Nachweis über die Ent­richtung der fälligen Gebühren vorzulegen.


 

7

Besonderheiten

Unterlagen werden in Rumänisch, Englisch, Französisch oder Deutsch angenommen oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen, sofern nicht besondere Umstände eine Übersetzung ins Rumänische erfordern.


 

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