Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patent- och registreringsverket
(Schwedisches Amt für geistiges Eigentum (PRV))
Box 5055
102 42 STOCKHOLM

Tel. +46 8 7822800
Fax +46 8 6660286

www.prv.se

prv@prv.se

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

3. Nießbrauch, Verpfändung

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Beglaubigte Abschrift der oder Auszug aus der Fusionsurkunde.

Andernfalls, nur auf Aufforderung des SE-Patentamts datierte und vom Inhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde (Original oder beglaubigte Abschrift)

Übertragung durch Rechtsgeschäft: beglaubigte Abschrift des betreffenden Dokuments


§ 44 PatG
§ 44 PatV

Beglaubigte Abschrift des oder Auszug aus dem Lizenzvertrag.


§ 44 PatG
§ 44 PatV

Beglaubigte Abschrift des Pfändungs­vertrags oder Auszug daraus.


§ 94 PatG
§ 44 PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


Nein


Nein


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

500 SEK


500 SEK


500 SEK


5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen hat dekla­ratorische Wirkung.


§ 44 PatG
§ 44 PatV

 

Die Eintragung des Pfändungs­vertrags hat rechtsbegründende Wirkung.


§ 95 PatG

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA vor­zulegen (EPA Form 2544).


  

7

Besonderheiten

Unterlagen werden generell in Deutsch, Eng­lisch und Französisch angenommen.


  

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