Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky
Švermova 43
974 04 BANSKÁ BYSTRICA 4

Tel. +421 48 4300-131

www.indprop.gov.sk, www.upv.sk

podatelna@indprop.gov.sk

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag, Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde)


§ 19(2) VPatG

Schriftlicher Antrag und Urkunden wie unter 1.


§§ 20, 21 VPatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, für natürliche und juristi­sche Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben

Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben.

Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zugelassen ist


§ 79 (2) PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


 

4

Gebühr vorgesehen?

30 EUR je Patent


§ 2 + Gebühren­verzeich­nis, Punkt 216 b), 4, Geb.Ges.

20 EUR je Patent für eine Lizenz oder ein Pfandrecht


§ 2 + Gebührenverzeich­nis, Punkt 216 b), 6-10, Geb.Ges.

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Übertragung und Rechtsüber­gang eines Patents, andere ding­liche Rechte, Lizenzen, Streitan­mer­kungen und weitere relevante Einträge


§ 26 VPatG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


 

7

Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in Slowakisch einge­reicht werden, ist auf Verlangen des slowakischen Amts für gewerbliches Eigentum eine Übersetzung beizufügen.


§§ 19(3), 20(3), 21(3) VPatG

 

Quick Navigation