Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ufficio di Stato Brevetti e Marchi (USBM)
Repubblica di San Marino
Via 28 Luglio, 212
47893 BORGO MAGGIORE B4
Rep. San Marino

Tel. +378 0549 88 38 59
Fax +378 0549 88 38 56

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Patentregister; Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Pfändungsbeschluss); bei nicht öffentlicher Urkunde: Beglaubigung der Unterschrift des Rechtsinhabers

wie unter 1

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein

 

4

Gebühr vorgesehen?

150 EUR

150 EUR

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen

Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten.

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

Nein

7

Besonderheiten

Bei der Einreichung des Originals bzw. der beglaubigten Abschrift der betreffenden Urkunde ist eine Stempel- und eine Eintragungsgebühr zu entrichten.

Alle genannten ausländischen Unterlagen müssen mit der Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 versehen und ins Italienische übersetzt sein.

Die Übersetzung muss von einem vereidigten Übersetzer beglaubigt sein.

 

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