Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Slovenian Intellectual Property Office (SIPO)
Kotnikova 6
p.p.206
1000 LJUBLJANA

Tel. +386 1 6203100
Fax +386 1 6203111

www.uil-sipo.si

sipo@uil-sipo.si

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Keine Unterlagen/Nachweise erforderlich, wenn die Ein­tra­gung eines Rechtsübergangs in das Register von dem­jenigen beantragt wird, der als Rechtsinhaber in das Register ein­getragen ist.

Wird der Antrag von einem Dritten gestellt, so hat dieser einen Nachweis der Zustimmung des Rechtsinhabers zur Eintra­gung des Rechtsübergangs oder wahlweise anderweitige Unterlagen, die eine Rechtsgrundlage für die beantragte Eintragung darstellen, einzureichen.


Art. 108 PatG

wie unter 1.


Art. 108 PatG

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 129 PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein, aber empfohlen


 

4

Gebühr vorgesehen?

40 EUR


Art. 1(6.1) GebV

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinha­bers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift.

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag.


Art. 107(1) PatG

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Unterlagen/Nachweise werden in Slowenisch, Englisch, Deutsch und Französisch angenommen. In Zweifels­fällen kann das SIPO eine Übersetzung anfordern.


Art. 108 PatG
Art. 11, 12 EintrV

 

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