Vertragsstaat

Albanien

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.


Art. 87/dh(2) PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 87/dh(4) PatG

Quick Navigation