Vertragsstaat

Deutschland

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Keine Vorschriften nach Art. 70(3) EPÜ. Der Wortlaut in der Verfahrenssprache ist maßgebend.

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Nein

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