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Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Für den Fall, dass der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents in der Sprache der Übersetzung enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache, ist in Nichtigkeitsverfahren nur der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend.
§ 85(1) und (3) PatG
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Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
