Vertragsstaat

Finnland

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; in Nichtigkeitsverfahren die vom EPA veröffentlichte Fassung


§ 70p PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


§ 70q PatG

Quick Navigation