EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat |
Frankreich |
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Wortlaut in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA Im Streitfall kann der Anwalt der Gegenpartei oder der Richter eine vollständige französische Übersetzung der europäischen Patentschrift fordern.
Art. L. 614-7 PatG |
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Ja
Art. L. 614-10 PatG |