Vertragsstaat

Frankreich

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Wortlaut in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA

Im Streitfall kann der Anwalt der Gegenpartei oder der Richter eine voll­ständige französische Übersetzung der europäischen Patentschrift fordern.


Art. L. 614-7 PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. L. 614-10 PatG

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