Vertragsstaat

Ungarn

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.

Wurde nach der Validierung zusätzlich zur Übersetzung der Ansprüche freiwillig eine ungarische Übersetzung der übrigen Teile des Patents eingereicht, ist die allgemeine Regel auf diese Übersetzung anwendbar, sobald sie vom HIPO veröffentlicht wurde.


Art. 84/J PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 84/K(6) PatG

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