Vertragsstaat

Island

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


Art. 85(1) PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 86(3) PatG

Quick Navigation