Vertragsstaat *

Luxemburg

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


Art. 6(1) Ges. v. 27.5.77

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 6(2) Ges. v. 27.5.77

* Vertragsstaat verlangt nur eine Übersetzung der Patentansprüche gemäß Art. 67 (3) EPÜ.

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