Ehemaliger Erstreckungsstaat

Litauen (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004.)

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


Art. 72(1), (2) PatG

2

Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben

 

Ja


Art. 725(3) PatG

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