Vertragsstaat

Malta

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


R. 8(1) L.N. 99/2007

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


R. 8(3) L.N. 99/2007

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