Validierungsstaat

Republik Moldau

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Der Wortlaut einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA stellt in Verfahren in der Republik Moldau die verbindliche Fassung dar.


Art. 443 (1) Ges. Nr. 50/2008

2

Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben

 

Wer in gutem Glauben eine Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung einer Erfindung getroffen hat, deren Benutzung keine Verletzung der Anmeldung oder des Patents in der Fassung der ursprünglichen Übersetzung darstellen würde, kann nach Eintritt der rechtlichen Wirkung der berichtigten Übersetzung die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen.


Art. 443 (4) Ges. Nr. 50/2008

Quick Navigation