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Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Maßgebend ist die Übersetzung. Der Wortlaut einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt ist im Nichtigkeitsverfahren maßgebend, wenn der Schutzbereich enger ist als in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt.
Art. 150(2) PatG
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Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
