Vertragsstaat

Serbien

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Maßgebend ist die Übersetzung. Der Wortlaut einer europäischen Patent­anmeldung oder eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt ist im Nichtigkeitsverfahren maßgebend, wenn der Schutzbereich enger ist als in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt.


Art. 150(2) PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 150(6) PatG

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