Vertragsstaat

Schweden

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis vor dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: sowohl die ursprüngliche Fassung als auch die Übersetzung, soweit sie übereinstimmen; in Nichtigkeitsverfahren die vom EPA veröffentlichte Fassung.

Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis ab dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: die vom EPA veröffentlichte ursprüngliche Fassung.


§ 90 PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


§ 91(3) PatG (Aufgehoben 2014 und damit nur auf Anmeldungen anwendbar, die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden.)

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