Ehemaliger Erstreckungsstaat

Slowenien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002.)

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


Art. 6(2) Erstr. VO

2

Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben

 

Ja


Art. 6(3) Erstr. VO

Quick Navigation