Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung nach Art. 77 oder 78 PatG, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren. In allen anderen Fällen ist der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend.


Art. 80(1), (2) PatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 80(4) PatG

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