Erstreckungsstaat

Bosnien und Herzegowina

Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 56, 92 PatG

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

BAM

Jahr

BAM

3.

90

12.

720

4.

110

13.

940

5.

130

14.

1 060

6.

190

15.

1 180

7.

250

16.

1 400

8.

310

17.

1 620

9.

370

18.

1 840

10.

480

19.

2 060

11.

600

20.

2 280

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) ca. 1 Monat nach dem Fällig­keitstag

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.


 

Art. 50(2), (3) PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Ja

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt


 

Art. 45(1), 56 und 57 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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