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Erstreckungsstaat |
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Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat
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Art. 56, 92 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) ca. 1 Monat nach dem Fälligkeitstag | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.
Art. 50(2), (3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Ja c) Ja | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt
Art. 45(1), 56 und 57 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
