Vertragsstaat

Griechenland

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 24 Ges. Nr. 1733/87
Art. 17, 18a VOPr Nr. 77/88

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +30 210 6183509
Fax +30 210 6819231

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

20

12.

300

4.

50

13.

400

5.

80

14.

500

6.

90

15.

600

7.

100

16.

700

8.

115

17.

800

9.

140

18.

900

10.

190

19.

1 000

11.

240

20.

1 100


 

Beschl. v. 10.2.2012

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) jederzeit nach dem Anmeldetag


 

Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


 

Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, an die Zustellanschrift in Griechenland, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

b) ca. 1 Monat vor Ablauf der Nachfrist

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Nein

b) ./.

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Die Einzahlung muss durch den Patentinhaber oder durch einen griechischen Rechtsanwalt erfol­gen. Patentinhaber ohne Sitz oder Wohnsitz in Griechenland müssen einen inländischen Zustellungs­bevollmächtigten benennen.

b) Nein, aber Angabe einer inlän­dischen Zustellanschrift

c) ./.


 

Art. 19 VOPr Nr. 77/88

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Veröffentlichung im "EDBI"; der Rechtsverlust wird am Tag der Veröffentlichung wirksam.


 

Art. 16(2) Ges. Nr. 1733/87

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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