Vertragsstaat

Kroatien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 74 PatG

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

HRK

Jahr

HRK

3.

320

12.

1 800

4.

360

13.

2 000

5.

420

14.

2 100

6.

500

15.

2 300

7.

620

16.

2 900

8.

740

17.

3 500

9.

920

18.

4 600

10.

1 200

19.

5 800

11.

1 700

20.

6 900


 

Art. 13 SGebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) der dem Anmeldetag entspre­chende Tag

b) ./.

c) Keine spezielle Rechtsvor­schrift: Zahlungen dürfen für mehr als ein Patentjahr erfolgen. Wer­den die Gebühren jedoch später geändert, muss der Patent­inhaber die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem für das betreffende Jahr fälligen Betrag bezahlen.


 

Art. 108.j(1) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 100 %


 

Art. 74 (3) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) ca. 1 Monat nach dem Fällig­keitstag


 

Art. 74 (4) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.


 

Art. 57 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Ja

c) Ja


 

Art. 4 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt


 

Art. 26, 32 (3) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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