Vertragsstaat

Ungarn

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 84/L PatG
Art. 3(7) GebVO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

HUF

1.

17 600

2.

17 600

3.

17 600

4.

88 000

5.

110 000

6.

148 500

7.

148 500

8.

148 500

9.

148 500

10.

148 500

11.

148 500

12.

148 500

13.

154 000

14.

154 000

15.

154 000

16.

154 000

17.

159 500

18.

159 500

19.

165 000

20.

165 000


 

Art. 3(7) GebVO

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) der dem Anmeldetag entspre­chen­de Tag

b) 3 Monate ab Fälligkeitstag

Wird die erste Jahresgebühr inner­halb von 3 Monaten nach der Be­kanntgabe des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäi­schen Patentblatt fällig, kann die Jahres­gebühr innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Jahresgebühren, die – im Fall des Widerrufs eines europäischen Patents infolge eines Versäumnis­ses oder einer von der Großen Beschwerdekammer überprüften Entscheidung – nach dem Wider­ruf fällig gewesen wären, können auch innerhalb einer Nachfrist von 6 Monaten ab der Mitteilung der Entscheidung über die Wieder­einsetzung in den vorigen Stand oder die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerde­kammer gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


 

Art. 23, 84/L(2), (3), 115/M(3) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag (die ersten 3 Monate ohne Zuschlags­gebühr)

b) 4., 5. und 6. Monat: 50 %


 

Art. 23, 115/M PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, aber unverbindlich

b) eine Zahlungserinnerung vor Fälligkeit und eine weitere wäh­rend der Nachfrist

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Nein, aber Wiederherstellung des Patentschutzes kann be­antragt werden.

b) innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nachfrist, sofern in­nerhalb dieser Frist die für dieses Jahr fällige Jahresgebühr in doppelter Höhe gezahlt wird


 

Art. 40 PatG
Art. 9(4) GebVO

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

Ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR müssen einen vor dem HIPO zu­gelassenen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.


 

Art. 51(1), (4) PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Bekanntmachung in "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt)

Eintragung im Patentregister (auch auf der HIPO-Website verfügbar)


 

Art. 54, 56 und 56/A PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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