Vertragsstaat

Irland

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 99 PatG
R. 34 PatV
Anhang l GebV

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +353 56 7720122
Fax +353 56 7720100

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

60

12.

265

4.

90

13.

285

5.

114

14.

311

6.

134

15.

335

7.

150

16.

356

8.

176

17.

382

9.

194

18.

408

10.

220

19.

438

11.

242

20.

468


 

Anhang l GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen. Formblatt Nr. 4 ist bei der Zahlung einzureichen.


 

Art. 36(3) PatG
R. 34(2), (3) PatV

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) bis zu 6 Monate auf Antrag durch den bzw. für den Patent­inhaber an den "Controller"

b) 1.-3. Monat: 11 EUR pro Monat

4.-6. Monat: 19 EUR pro Monat

a) und b) Der Antrag auf Frist­verlängerung und die Zuschlags­gebühr müssen vor Ablauf der im Antrag genannten Verlängerung übermittelt werden.


 

Art. 36(3) PatG
Anhang l GebV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) nicht später als 6 Wochen nach Fälligkeit


 

R. 34(5), (6) PatV

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 2 Jahren seit dem Tag, an dem das Patent erloschen ist


 

Art. 37 PatG
R. 35 PatV

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Nein, aber Angabe einer Zu­stellanschrift in der Europäischen Gemeinschaft

c) Ja


 

Art. 37(2) PatG
R. 34(5), (6), 93(1) PatV
SI Nr. 141 von 2006

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im "Patents Office Journal"

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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