Vertragsstaat

Malta

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

R. 39 L.N. 117/2002

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

34,94

12.

139,76

4.

46,59

13.

151,41

5.

58,23

14.

163,06

6.

69,88

15.

174,70

7.

81,53

16.

186,35

8.

93,17

17.

198,00

9.

104,82

18.

209,64

10.

116,46

19.

221,29

11.

128,12

20.

232,94


 

R. 39 L.N.117/2002

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fälltder dem Anmeldetag entspre­chende Tag

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


 

Art. 26 (2), (3) PatG 2000
R. 1 L.N. 117/2002

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) Zuschlagsgebühr bei Entrich­tung der Jahresgebühr

nach dem letzten Tag des Monats, in den der Fälligkeitstag fällt, und innerhalb von 1 Monat ab Fälligkeit: 11,65 EUR

innerhalb von 2 Monaten ab FäligkeitFälligkeit: 16,31 EUR

innerhalb von 3 Monaten ab FäligkeitFälligkeit: 23,29 EUR

innerhalb von 4 Monaten ab FäligkeitFälligkeit: 32,61 EUR

innerhalb von 5 Monaten ab FäligkeitFälligkeit: 44,26 EUR

innerhalb von 6 Monaten ab FäligkeitFälligkeit: 58,23 EUR


 

R. 39 L.N. 117/2002

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.


 

R. 24(3) L.N. 117/2002

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Wenn die gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann und dies die Zurückweisung der Patent­anmeldung, das Erlöschen des Patents oder den Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels zur Folge hat.

b) innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall der Ursache für das Frist­versäumnis oder

innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist, je nachdem, was früher eintritt


 

Art. 46(1), (2) PatG 2000

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Ja

b) Nein

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

./.

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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