Vertragsstaat

Niederlande

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 61, 103 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +31 88 602 66 60
Fax +31 88 602 90 24

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Geb. Nr.

Jahr

EUR

1

1.

0

2

2.

0

3

3.

0

4

4.

40

5

5.

100

6

6.

160

7

7.

220

8

8.

280

9

9.

340

10

10.

400

11

11.

500

12

12.

600

13

13.

700

14

14.

800

15

15.

900

16

16.

1 000

17

17.

1 100

18

18.

1 200

19

19.

1 300

20

20.

1 400

Die Gebührennummer entspricht dem Patentjahr, gerechnet ab dem Anmeldetag. (Näheres sh. ABl. EPA 2008, 412.)


 

Art. 6(7) PatV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) Jahresgebühren sind für jedes kommende Patentjahr zu zahlen und sind am letzten Tag des Monats fällig, in den der dem An­meldetag entsprechende Tag fällt.

b) ./.

c) keine spezielle Rechtsvorschrift (jederzeit nach Patenterteilung)


 

Art. 61(1), (2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


 

Art. 62 PatG
Art. 6(8) PatV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) 1 Monat vor dem Fälligkeitstag

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Fristversäumnisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist

Im Falle eines Verstoßes gegen Art. 9 (6), (7) oder (8) PatG (die Priorität betreffende Bestimmun­gen) ist der Antrag auf Wiederein­setzung spätestens 2 Monate nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen.


 

Art. 23 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Nein

c) Nein

Es können jedoch nur in den Nie­derlanden zugelassene Patent­anwälte oder Rechtsanwälte den Patentinhaber oder Anmelder vor dem NL-Patentamt vertreten.


 

Art. 23b(1) PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung in "De Industriële Eigendom"


 

Art. 20, 62 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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