Vertragsstaat

Norwegen

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

GebO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

NOK

Jahr

NOK

1.

700

11.

3 500

2.

700

12.

3 850

3.

700

13.

4 200

4.

1 350

14.

4 500

5.

1 650

15.

4 850

6.

2 000

16.

5 200

7.

2 200

17.

5 500

8.

2 550

18.

5 800

9.

2 850

19.

6 200

10.

3 200

20.

6 500


 

§ 29 GebO

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Kalendermonats, in dem das Gebührenjahr beginnt, d. h. des Monats, in dem die Anmeldung beim EPA eingereicht wurde

Liegt der Monat, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt, allerdings zwischen dem Monat, in dem das Patent vom EPA erteilt wurde, und dem Monat, in dem die Frist für die Übersetzung der Unterlagen endet, so sind die Jahresgebühren frühestens zum selben Zeitpunkt fällig wie die übersetzten Unterlagen.

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


 

§§ 41, 66e PatG
§ 29(2) GebO

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 700 NOK


 

§ 41(3) PatV
§ 29(3) GebO

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden in Norwegisch und in Englisch innerhalb Norwegens und ins Ausland versandt

b) ca. 2 Monate nach Fälligkeitvor Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner­halb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


 

§ 72(2) PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Nein

c) Nein


 

§ 67 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Bekanntmachung im norwegischen Patentblatt "Norsk Patenttidendepatenttidende"

Eintragung im Patentregister


 

§§ 57 PatV (sh. § 55 PatG) und 45 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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