Vertragsstaat

Rumänien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 8 EPÜ-Beitr.Ges.
Anhang 1.23 Geb.VO
Art. 11 Geb.VO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

RON

3.

150

668 690

4.

160

712 736

5.

180

801 828

6.

200

890 920

7.

220

980 1 012

8.

240

1 069 1 104

9.

260

1 158 1 196

10.

280

1 247 1  288

11.

300

1 336 1 380

12.

320

1 425 1 472

13.

340

1 514 1 564

14.

370

1 647 1 702

15.

400

1 781 1 840

16.

500

2 226 2 300

17.

500

2 226 2  300

18.

500

2 226 2 300

19.

500

2 226 2 300

20.

500

2 226 2 300

 

Gemäß der Gebührenverordnung sind die Jahres­gebühren entweder in EUR oder in RON zu entrichten.

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) der dem Anmeldetag entspre­chen­de Tag

b) Jahresgebühren, die innerhalb von 3 Monaten nach Patentertei­lung fällig werden, können inner­halb dieser 3 Monate ohne Zu­schlags­gebühr gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Jahre vor dem Fälligkeitstag erfolgen.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens des Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr im Patentblatt


 

Art. 37 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

b) a) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Rumä­nien hat

b) ./.

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung in das Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

Mitteilung an Patentinhaber

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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