Vertragsstaat

Slowenien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 109 PatG

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

30

12.

200

4.

34

13.

234

5.

42

14.

274

6.

50

15.

310

7.

60

16.

390

8.

70

17.

510

9.

80

18.

654

10.

110

19.

870

11.

154

20.

1 100


 

Art. 1(1.2) GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmelde­tag entsprechenden Tag) der letzte Tag des vorhergehen­den Patentjahres

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


 

Art. 29(2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


 

Art. 110(1) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustell­anschrift versandt

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit


 

Art. 110(2) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja; bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr (150 EUR – Art. 1(7.2) GebV) gezahlt sein, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen;

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.


 

Art. 68 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Nein, sofern Angabe einer inländischen Zustellanschrift, ansonsten ja

c) Ja


 

Art. 129 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt (BIL)

Beschluss betr. das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Gebühren


 

Art. 5(2) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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