Vertragsstaat

Slowakei

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

§ 67 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren:

Tel. +421 48 4300131
Fax +421 48 4132563
infocentrum@indprop.gov.sk

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

66,00

12.

265,50

4.

82,50

13.

298,50

5.

99,50

14.

331,50

6.

116,00

15.

365,00

7.

132,50

16.

398,00

8.

149,00

17.

464,50

9.

165,50

18.

531,00

10.

199,00

19.

597,00

11.

232,00

20.

663,50


 

§ 67 PatG
§ 1 + Gebührenverzeichnis (Anhang) Ges. Nr. 495/2008

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) Die Jahresgebühr für das europäische Patent ist für jedes folgende Jahr spätestens an dem Tag zu ent­richten, an dem das laufende Gül­tigkeitsjahr des euro­päischen Patents endet.

b) Die erste Jahresgebühr wird in dem Jahr fällig, in dem der Hin­weis auf die Erteilung des europäi­schen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt­gemacht wird, und ist zu entrichten:

- bis zum dem Anmeldetag ent­sprechen­den Tag

oder

- innerhalb von 2 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinwei­ses auf die Erteilung des europäi­schen Patents im Europäischen Patentblatt, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


 

§§ 6(1), (2), (3), 8(1) Ges. Nr. 495/2008

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 100 %


 

§ 8(4) Ges. Nr. 495/2008

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis; spätestens inner­halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


 

§ 10(1) Ges. Nr. 495/2008

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) ./.

c) ./.


 

§ 79(1) (3) PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Hinweis im Amtsblatt


 

§ 26 VPatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation