Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 25, 77 PatG(siehe auch Patents and Designs Journal 1998, 3706)

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +44 1633 814433

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

GBP

Jahr

GBP

5.

70

13.

250 260

6.

90

14.

290 300

7.

110

15.

350 360

8.

130

16.

410 420

9.

150

17.

460 470

10.

170

18.

510 520

11.

190

19.

560 570

12.

210 220

20.

600 610



 

R. 37, 38 PatV
Anhang 2 GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt

Wurde der Hinweis auf die Ertei­lung des Patents im Europäi­schen Patentblatt weniger als 3 Mona­te vor dem Tag bekanntge­geben, der dem Anmeldetag entspricht, kann die erste für das Patent nach dem Hinweis auf die Erteilung fällige Jahresgebühr bis zum letzten Tag des dritten Kalender­monats nach der Bekanntgabe im Patentblatt ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

b) bis zum Ablauf des letzten Tages des 2. Monats nach Fälligkeit

Jahresgebühren, die - im Fall des Widerrufs eines europäischen Patents infolge einer von der Großen Beschwerdekammer überprüften Entscheidung - nach dem Widerruf fällig gewesen wären, können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Wiederherstellung des Patents gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen (Form 12).


 

Art. 25, 77(5A) PatG
R. 37, 38, 41A PatV

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 1. Monat: 0

2. Monat: 24 GBP

3. Monat: 48 GBP

4. Monat: 72 GBP

5. Monat: 96 GBP

6. Monat: 120 GBP


 

Art. 25(4) PatG
R. 36(4) PatV
Anhang 2 GebV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland ver­sandt)

b) innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit


 

Art. 25(5) PatG
R. 39 PatV

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 13 Monaten nach Ablauf der sechsmonatigen Nach­frist für Gebührenzahlungen


 

Art. 28 PatG
R. 40 PatV

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) und b) Nein

c) Nein, aber Angabe einer Zu­stellanschrift im EWR oder auf den Kanalinseln


 

R. 103 PatV (siehe auch R. 49 PatV)

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Mitteilung an Anmelder ("notice of cessation")

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im "Patents Journal"


 

Art. 32(2), 123(6) PatG
R. 41 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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