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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 40, 41, 86 Geb.Erl. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 41(2) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) i) 6 Monate ab Fälligkeitstag ii) 8 Monate ab Fälligkeitstag b) i) 50 % ii) 100 % Art. 41(3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja i) an den Lizenznehmer, wenn der Patentinhaber die entsprechende Gebühr nicht rechtzeitig zahlt und im Patentregister eine Lizenz für einen Dritten eingetragen ist ii) an den Patentinhaber oder seinen Vertreter; Mitteilungen ergehen nur an die Anschriften der Patentinhaber oder ihrer Vertreter im Hoheitsgebiet der Republik Albanien. b) i) ca. 8 Wochen vor Ablauf der Nachfrist ii) innerhalb von 2 Monaten nach dem Fälligkeitstag Art. 41(3), 46(5) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 Art. 35 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) und c) Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen b) ./. Art. 35 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im Patentblatt Eintragung im Patentregister Teil XIV (3.3) PatV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
