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Vertragsstaat

Österreich

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

§ 9 PAG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren:

Buchhaltung/Gebührenkontrolle:

Tel. +43 1 53424-396
Fax +43 1 53424-192

Anfragen zum Patentregister:

Tel. +43 1 53424-240
Fax +43 1 53424-535

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

6.

104

14.

940

7.

208

15.

1 044

8.

313

16.

1 148

9.

417

17.

1 253

10.

522

18.

1 357

11.

626

19.

1 566

12.

731

20.

1 775

13.

835

    

§ 6(2), 9(2) PAG

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) für die erste zu entrichtende Gebühr: 3 Monate nach Fälligkeit; die weiteren Gebühren sind bis zum Fälligkeitstag zu entrichten

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

§ 9(3) – (5) PAG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) für die erste zu entrichtende Jahresgebühr: Beginn des 4. bis Ende des 12. Monats nach Fällig­keit;

für die weiteren Jahresgebühren: Beginn des 1. bis Ende des 6. Monats nach Fälligkeit

b) 20 %

§ 9(4), (5) PAG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäum­ten Frist

§ 24 PatV-EG
§§ 129 ff. PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Ja; in Österreich zur berufs­mäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patent­anwalt oder Notar.

Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungs­bevollmächtigten.

(Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)

§ 27(1) PAG
§ 24 PatV-EG
§ 21(4) PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

§§ 46, 79, 80 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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