Ehemaliger Erstreckungsstaat

Albanien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010.)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 86 PatG
Art. 40, 41, 86 Geb.Erl.

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

ALL

Jahr

ALL

1.

0

11.

27 000

2.

5 000

12.

30 000

3.

6 000

13.

35 000

4.

8 000

14.

40 000

5.

10 000

15.

45 000

6.

12 000

16.

50 000

7.

14 000

17.

55 000

8.

18 000

18.

60 000

9.

20 000

19.

65 000

10.

25 000

20.

70 000


Geb. Erl.

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. 41(2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) i) 6 Monate ab Fälligkeitstag

i) 8 Monate ab Fälligkeitstag

b) ii) 50 %

ii) 100 %


Art. 41(3) PatG
Kapitel 16 (2.1) PatV
Geb.Erl.

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

i) an den Lizenznehmer, wenn der Patentinhaber die entsprechende Gebühr nicht rechtzeitig zahlt und im Patentregister eine Lizenz für einen Dritten eingetragen ist

ii) an den Patentinhaber oder seinen Vertreter; Mitteilungen ergehen nur an die Anschriften der Patentinhaber oder ihrer Vertreter im Hoheitsgebiet der Republik Albanien

b) i) ca. 8 Wochen vor Ablauf der Nachfrist

ii) innerhalb von 2 Monaten nach dem Fälligkeitstag


Art. 41(3), 46(5) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


Art. 35 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) und c) Ja

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen

b) ./.


Art. 35 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Veröffentlichung im Patentblatt

Eintragung im Patentregister


Teil XIV (3.3) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation