Nationales Recht, Kapitel VIA: Belgien

Art. 3 § 3 Ges. v. 21.4.07 und
Art. 8 Kgl. Erl. v. 5.12.07**
Art. 5 § 3 Ges. v. 8.7.77 und
Art. 9 Kgl. Erl. v. 27.2.81***
Art. XI.83(4) WGB****
Art. 9 Kgl. Erl. v. 12.5.15****
Art. 1 Kgl. Erl. v. 9.11.15

Anfragen betreffend Jahres­ge­bühren:

Tel. +32 2 277 52 96
Fax +32 2 277 52 62

Art. XI.48 WGB
Art. 1 Kgl. Erl. v. 9.11.15

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag für den Antrag auf ein europäisches Patent ohne einheitliche Wirkung entsprechen­de Tag fällt

b) Seit dem 22. September 2014 gibt es keine Zahlungsfrist ohne Zuschlagsgebühr. Eine Zuschlagsgebühr wird fällig, wenn die Jahresgebühr verspätet gezahlt wird.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag der Gebühr erfolgen.

Art. XI.48 WGB
Art. 8 Kgl. Erl. v. 5.12.07**
Art. 9 Kgl. Erl. v. 27.2.81***
Art. 9 Kgl. Erl. v. 12.5.15****

a) Wird die Jahresgebühr nicht fristgerecht entrichtet, kann sie innerhalb einer Nachfrist von 6 Monaten ab dem Fälligkeitstag der Jahresgebühr erhöht um eine Zuschlagsgebühr gezahlt werden.

b) 3.-10. Jahr: 85 EUR

11.-20. Jahr: 230 EUR

Art. XI.48(1) 4. Absatz WGB
Art. 1 Kgl. Erl. v. 9.11.15

a) Nein

b) ./.

a) Ja

b) In Artikel 40 des Gesetzes vom 28. März 1984 war ein spezifisches Wiedereinsetzungsverfahren für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren vorgesehen. Dieses Verfahren wurde mit Inkrafttreten der Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuchs (WGB) zu Patenten durch ein allgemeines Verfahren für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersetzt, das in Artikel XI.77 WGB festgelegt ist und für europäische Patente gilt, die vor dem Inkrafttreten des WGB erteilt wurden (Art. 35(3) des Gesetzes vom 19. April 2014).

Die Frist, innerhalb derer ein Anmelder oder Patentinhaber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen kann, ist die kürzere der beiden Folgenden:

- 2 Monate ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Grundes des Versäumnisses der Frist für die betreffende Handlung

- 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel XI.48(1) 4. Absatz WGB vorgesehenen Nachfrist von 6 Monaten ab dem Fälligkeitstag der Jahresgebühr

Die Jahresgebühr ist innerhalb der geltenden Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags zu entrichten. Im Antrag ist darzulegen, aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten wurde (Anwendung des Kriteriums der gebotenen Sorgfalt). Die Beweismittel, auf die der Antrag gestützt wird, sind vor Ablauf einer Frist von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung zu übermitteln. Zudem ist eine Wiedereinsetzungsgebühr in Höhe von 350 EUR zu entrichten.

Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten. Die Entscheidung, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht, wird im Register eingetragen. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die Jahresgebühren, die im Zeitraum ab dem Tag, an dem der Rechtsverlust eintrat, bis einschließlich zum Tag der Eintragung der Entscheidung im Register fällig geworden wären, innerhalb von 4 Monaten ab letzterem Tag zu entrichten.

Art. XI.77 WGB
Art. 27bis Kgl. Erl. v. 2.12.86

a) Nein. Jeder kann die Jahresgebühren zahlen.

b) ./.

c) siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1

Art. XI.62(4) WGB

Bestätigung der Nichtzahlung auf Antrag

Eintragung des Erlöschens im Patentregister

Art. XI.48(2) WGB