Vertragsstaat

Bulgarien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 72e, Art. 33 PatG
GebVerz

Anfragen betreffend Jahres­gebühren:

Tel. +359 2 9701321
Fax +359 2 8735258

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

BGN

Jahr

BGN

1.

40

11.

600

2.

40

12.

700

3.

40

13.

800

4.

40

14.

900

5.

140

15.

1 000

6.

180

16.

1 100

7.

220

17.

1 200

8.

270

18.

1 300

9.

380

19.

1 500

10.

500

20.

1 700


GebVerz

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in dem das jeweilige Patentjahr abläuft

(Jedes Patentjahr beginnt mit dem Anmeldetag der Patent­anmeldung.)

b) 2 Monate nach Maßgabe des Artikels 141 EPÜ

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. 33(1), (2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) doppelte Gebühr


Art. 33(3) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b1) Ein Patent, das aufgrund Nichtzahlung einer Jahresgebühr erloschen ist, kann innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der in Art. 33(3) PatG genannten Frist unter Entrichtung einer entsprechenden Gebühr sowie der ursprünglich geschuldeten Gebühr in doppelter Höhe wiederhergestellt werden.

b2) 1 Monat nach Wegfall der Ursache; spätestens 3 Monate nach Ablauf der versäumten Frist


Art. 26(2), Art. 49 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) ./.

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation