Vertragsstaat

Zypern

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 26(3) PatG
R. 42(1)a), 56(2) GebV

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

50

12.

240

4.

60

13.

280

5.

80

14.

320

6.

100

15.

360

7.

120

16.

420

8.

140

17.

480

9.

160

18.

540

10.

180

19.

600

11.

200

20.

660


GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) der Tag vor dem dem Anmel­detag entsprechenden Tag (Form P.13)

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


R. 42(1)a), 56(2) GebV

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 25 % pro Monat


R. 42(1)b) GebV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja (Form P.14 P.15)

b) innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Abschnitt 3


R. 43 GebV

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Ja

b) ./.

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung in der "Official Gazette"


R. 3(1)b), 42(4) GebV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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