Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§§ 81 und 99 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +45 43 508000 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 99(1) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 41(1) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % §§ 81(2), 41(3) und 99(2) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein; jedoch wird an Anmelder/ Vertreter ein Postscheckvordruck zugestellt b) innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach dem Fälligkeitstag |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 1 Jahr nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 72(1) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein § 66 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im dänischen Patentblatt "Dansk Patenttidende" Eintragung im Patentregister § 51, vgl. § 55 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.