Vertragsstaat

Dänemark

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

§§ 81 und 99 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +45 43 508000
Fax +45 43 508001

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

DKK

Jahr

DKK

1.

500

11.

2 550

2.

500

12.

2 800

3.

500

13.

3 050

4.

1 100

14.

3 300

5.

1 250

15.

3 600

6.

1 400

16.

3 900

7.

1 600

17.

4 200

8.

1 800

18.

4 500

9.

2 050

19.

4 800

10.

2 300

20.

5 100


§ 99(1) PatG

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


§ 41(1) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %


§§ 81(2), 41(3) und 99(2) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein; jedoch wird an Anmel­der/ Vertreter ein Postscheck­vor­druck zugestellt

b) innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach dem Fälligkeitstag

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner­halb von 1 Jahr nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


§ 72(1) PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Nein


§ 66 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Bekanntmachung im dänischen Patentblatt "Dansk Patenttidende"

Eintragung im Patentregister


§ 51, vgl. § 55 PatG
§ 47 (1) und (4) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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