Vertragsstaat

Finnland

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

§ 41, 51, 70l PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +358 29 5095000
Fax +358 29 5095328

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3. (1. bis einschl. 3. Jahr)

200

12.

500

4.

125

13.

550

5.

150

14.

600

6.

200

15.

650

7.

250

16.

700

8.

300

17.

750

9.

350

18.

800

10.

400

19.

850

11.

450

20.

900


GebVO

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt. Die erste Jahresge­bühr wird aber erst am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat der Patenterteilung fällig.

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


§ 41, 70 l PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %


§ 41 PatG
GebVO

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner­halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


§ 71a PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Nein

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Bekanntmachung in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt)

Eintragung im Patentregister


§ 55 PatG
§ 40 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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