Vertragsstaat

Frankreich

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. L. 612-19 PatG
Art. R. 613-46, R. 613-47, R. 613-63 und R. 614-16 VO

Anfragen betreffend Jahres­gebühren:

Direction de la propriété industrielle – Département des données, Pôle examen et gestion des redevances

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

2.

38

12.

300

3.

38

13.

350

4.

38

14.

400

5.

38

15.

460

6.

76

16.

520

7.

96

17.

580

8.

136

18.

650

9.

180

19.

730

10.

220

20.

800

11.

260

   

vorbehaltlich der in Art. R 613-63 VO vorgesehenen möglichen Anpassung


Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt (nächster Werktag, wenn Samstag, Sonntag oder Feiertag)

b) Bei nicht ausreichender Zahlung innerhalb der in a) genannten Frist ist keine Zuschlagsgebühr erfor­der­lich, wenn der fehlende Betrag innerhalb der Frist zur Zahlung der Zuschlagsgebühr entrichtet wird

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. L. 612-19 PatG
R. 613-46, R. 613-47 VO

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab dem Tag nach dem Fälligkeitstag

b) 50 % der fälligen Jahresgebühr


Art. L. 612-19 PatG
Art. R. 613-46, R. 613-47 und R. 618-3 VO
Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung)

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland ver­sandt)

b) 2 Monate nach Fälligkeit


Art. R. 613-48 VO

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) Die Beschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist sowie innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses einzu­legen (die nicht gezahlte Jahres­gebühr ist ebenfalls innerhalb dieser 2 Monate zu entrichten).

Beschwerdegebühr: 156 EUR


Art. L. 612-16 PatG
Art. R. 613-52 VO

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen, der die Erfordernisse des Art. R. 612-2 zu erfüllen hat.

Zur Erleichterung der Kommunikation mit dem INPI wird nachdrücklich empfohlen, sich für das "e‑procedures" Portal unter https://procedures.inpi.fr/ anzumelden und das Patent im Konto hochzuladen.

c) Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen, der die Erfordernisse des Art. R. 612-2 zu erfüllen hat.

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Feststellung durch Beschluss des Direktors des INPI (Zustellung an Patentinhaber)

Veröffentlichung des Beschlusses im "Bulletin Officiel" (BOPI)

Eintragung im Patentregister


Art. L. 613-22 PatG
Art. R. 613-50 VO

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation