Vertragsstaat

Kroatien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 88 PatG

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

HRK

Jahr

HRK

3.

260

12.

1 800

4.

320

13.

2 100

5.

440

14.

2 300

6.

560

15.

2 600

7.

640

16.

3 000

8.

820

17.

3 500

9.

940

18.

4 600

10.

1 200

19.

5 800

11.

1 500

20.

6 900


Art. 14 GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) der dem Anmeldetag entspre­chende Tag

b) ./.

c) Keine spezielle Rechtsvor­schrift: Zahlungen dürfen für mehr als ein Patentjahr erfolgen. Wer­den die Gebühren jedoch später geändert, muss der Patent­inhaber die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem für das betreffende Jahr fälligen Betrag bezahlen.


Art. 129 PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 100 %


Art. 88(5) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

b) ca. 1 Monat nach dem Fällig­keitstag


Art. 88(6) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder 12 Monate nach Ablauf der Nachfrist für die Entrichtung von Jahresgebühren


Art. 28 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Ja

c) Ja


Art. 17 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt


Art. 20.2 und 90.2 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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