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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 74 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 13 SGebV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Keine spezielle Rechtsvorschrift: Zahlungen dürfen für mehr als ein Patentjahr erfolgen. Werden die Gebühren jedoch später geändert, muss der Patentinhaber die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem für das betreffende Jahr fälligen Betrag bezahlen. Art. 108.j(1) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 % Art. 74 (3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) ca. 1 Monat nach dem Fälligkeitstag Art. 74 (4) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig. Art. 57 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) Nein b) Ja c) Ja Art. 4 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Art. 26, 32 (3) PatV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
