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Vertragsstaat |
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Vertragsstaat Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 84/L PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
* Während der Coronapandemie können spezielle Vorschriften zur Anwendung kommen – siehe Artikel 1 der Regierungsverordnung Nr. 675/2021 (3. Dezember). Art. 23(1) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) 3 Monate ab Fälligkeitstag Wird die erste Jahresgebühr innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntgabe des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt fällig, kann die Jahresgebühr innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden. Jahresgebühren, die – im Fall des Widerrufs eines europäischen Patents infolge eines Versäumnisses oder einer von der Großen Beschwerdekammer überprüften Entscheidung – nach dem Widerruf fällig gewesen wären, können auch innerhalb einer Nachfrist von 6 Monaten ab der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gezahlt werden. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 23, 84/L(2), (3), 115/M(3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag (die ersten 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr) b) 4., 5. und 6. Monat: 50 % Art. 23, 115/M PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber unverbindlich b) eine Zahlungserinnerung vor Fälligkeit und eine weitere während der Nachfrist | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein, aber Wiederherstellung des Patentschutzes kann beantragt werden. b) innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nachfrist, sofern innerhalb dieser Frist die für dieses Jahr fällige Jahresgebühr in doppelter Höhe gezahlt wird Art. 40 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zugelassenen Vertreter benennen. Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben. Art. 51(1), (4) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" Eintragung im Patentregister (auch auf der HIPO-Website verfügbar) Art. 54, 56 und 56/A PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
