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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 99 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +353 56 7720122 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Anhang l GebV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Formblatt Nr. 4 ist bei der Zahlung einzureichen. Art. 36(3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) bis zu 6 Monate auf Antrag durch den bzw. für den Patentinhaber an den "Controller" b) 1.-3. Monat: 11 EUR pro Monat 4.-6. Monat: 19 EUR pro Monat a) und b) Der Antrag auf Fristverlängerung und die Zuschlagsgebühr müssen vor Ablauf der im Antrag genannten Verlängerung übermittelt werden. Art. 36(3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) nicht später als 6 Wochen nach Fälligkeit R. 34(5), (6) PatV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 2 Jahren seit dem Tag, an dem das Patent erloschen ist Art. 37 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) Nein b) Nein, aber Angabe einer Zustellanschrift in der Europäischen Gemeinschaft c) Ja Art. 37(2) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im IPOI Journal |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
